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Der lautlose Niedergang und seine Folgen!

Im Schatten der öffentlichen Diskussion werden die Schwierigkeiten der Kommunen nicht veröffentlicht, obwohl diese eine große Bedeutung für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland haben. 80 % der Kommunen im Gebiet der neuen Bundesländer stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit! Hintergrund ist unter anderem die Rückzahlung von Gewerbesteuern aus dem Jahre 2023. Obwohl die Geschäftsjahre 2022 und 2023 wirtschaftlich sehr schlecht ausfallen, mussten die Betriebe erhöht Gewerbesteuern entrichten, die den Kommunen zugutekommen. Jetzt werden die überzahlten Beträge zurückgefordert. Dazu kommt, dass die neuen Abschläge viel geringer ausfallen, so das weniger Geld in die Kasse kommt. Um den totalen Zahlungsausfall entgegen zu wirken, wurden die Grundsteuern exorbitant angehoben. Die Einführung der neuen Abgaben bereitet jedoch große Schwierigkeiten, weil sich viele Bürger gegen diese Grundsteuer mit recht währen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21% ist daher unumgänglich und wohl auch beschlossene Sache. Aus Rücksicht auf die kommenden Wahlen in den neuen Bundesländern wird diese Maßnahme derzeit „unter den Tisch gekehrt“!

      01.04.2024